Google Store-Verkaufsbedingungen

Datum des Inkrafttretens: 22. April 2022

Willkommen im Google Store, der von der Google Commerce Limited mit Sitz in Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, Unternehmensnummer IE512080, Umsatzsteuernummer IE9825613N („Google“ oder „wir“) online bereitgestellt wird. Diese Google Store-Verkaufsbedingungen und alle anderen Bedingungen, auf die in diesen Bedingungen Bezug genommen wird, wie z. B. die Rückgabebedingungen für Geräte, die Kündigungsrichtlinien für Abonnementdienste und die Bedingungen der beschränkten Garantie gemäß der Garantieübersicht („Bedingungen“), gelten zwischen Ihnen und Google, wenn Sie im Google Store Geräte und/oder Zubehör („Gerät“) und/oder Abonnementdienste („Abonnementdienst“) erwerben.

Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig durch. Ihr Erwerb eines Geräts und/oder eines Abonnementdienstes setzt voraus, dass Sie die Bedingungen akzeptieren. Geben Sie keine Bestellung auf, wenn Sie die Bedingungen nicht verstehen oder sie nicht akzeptieren.

1. Google-Dienste

Wenn Sie ein Google-Produkt oder einen Google-Dienst über Ihr Gerät und/oder einen Abonnementdienst nutzen, unterliegt Ihre Nutzung den für diese Dienste geltenden Bedingungen, einschließlich der Google-Nutzungsbedingungen. Die Nutzung bestimmter Funktionen des Geräts und/oder des Abonnementdienstes kann erfordern, dass Sie ein Google-Konto eröffnen. Beachten Sie, dass die Google-Dienste und -Inhalte je nach Region variieren können.

2. Google Payments oder Abschluss einer Bestellung als Gast

Um eine Bestellung aufzugeben, können Sie den Bestellvorgang als Gast abschließen oder sich in Ihrem Google-Konto anmelden. Um Ihr Google-Konto zu verwenden, müssen Sie den Google Payments-Nutzungsbedingungen zustimmen und ein Google Payments-Konto einrichten. Um Ihre Bestellung als Gast abzuschließen, müssen Sie den Google Payments-Nutzungsbedingungen ebenfalls zustimmen. Geben Sie keine Bestellung auf, wenn Sie mit diesen Zahlungsbedingungen nicht einverstanden sind.

3. Datenschutz

Neben diesen Bedingungen veröffentlichen wir auch eine Google-Datenschutzerklärung. Diese ist nicht Bestandteil dieser Bedingungen. Sie sollten sie dennoch lesen, damit Sie wissen, wie Sie Ihre Daten aktualisieren, verwalten, exportieren und löschen können.

4. Support

In der Google Store-Hilfe erfahren Sie mehr über den von Google angebotenen Support in Verbindung mit Ihrem Gerät und/oder Abonnementdienst.

5. Bestellung, Vertragsabschluss und Bezahlung von Geräten

Wenn Sie unter 18 Jahre alt sind, müssen Sie die Erlaubnis Ihrer Eltern oder Ihres gesetzlichen Vertreters haben, um Geräte zu erwerben und die Bedingungen zu akzeptieren. Ihre Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, senden wir Ihnen eine erste E-Mail, mit der wir den Erhalt Ihrer Bestellung bestätigen („Bestätigungs-E-Mail“). Ihr Vertrag mit Google kommt aber erst dann zustande, wenn wir Ihnen eine zweite E-Mail schicken, die den Versand Ihres Geräts bestätigt („Versand-E-Mail“). Wenn Ihre Bestellung mehrere Artikel enthält, die nicht alle gleichzeitig versandt werden, sind die noch nicht versendeten Artikel nicht Gegenstand des Vertrags geworden. Der Vertrag für die Artikel in der Bestellung, die zu einem späteren Zeitpunkt versandt werden, kommt erst dann zustande, wenn wir Ihnen eine Versand-E-Mail für die verbleibenden Artikel zusenden.

Durch die Angabe einer Kreditkarte oder anderen Zahlungsmethode, die von Google akzeptiert wird, bestätigen Sie, dass Sie berechtigt sind, die angegebene Zahlungsmethode zu verwenden, und dass Sie uns (oder unseren Drittanbieter-Zahlungsabwickler) ermächtigen, Ihre Zahlungsmethode mit dem Gesamtbetrag Ihrer Bestellung zu belasten (einschließlich aller anwendbaren Steuern und anderen Ihnen mitgeteilten Gebühren, wie z.B. Versandkosten). Wenn die von Ihnen angegebene Zahlungsmethode nicht bestätigt werden kann, ungültig ist oder aus anderen Gründen nicht akzeptiert wird, kann Ihre Bestellung ausgesetzt oder storniert werden. Sie müssen jedes auftretende Problem lösen, damit wir mit Ihrer Bestellung fortfahren können.

Ihr Zahlungsmittel wird erst mit einer Zahlung belastet, wenn Ihre Bestellung versandt wurde. Sobald Ihre Bestellung versandt wurde, wird Google die Kreditkarte oder eine andere Zahlungsmethode, die Sie für Ihren Kauf gewählt haben, mit dem Gesamtbetrag Ihrer Bestellung belasten.

Die Bestätigungs-E-Mail enthält Einzelheiten zu Ihrer Bestellung und eine Bestellnummer, auf die Sie Bezug nehmen sollten, wenn Sie dazu Fragen haben.

6. Zahlung für Abonnementdienste

Wenn Sie unter 18 Jahre alt sind, müssen Sie die Erlaubnis Ihrer Eltern oder Ihres gesetzlichen Vertreters haben, um Abonnementdienste zu erwerben und die Bedingungen zu akzeptieren.

Fortlaufende Abonnements. Wenn Sie einen unserer Abonnementdienste erwerben, erklären Sie sich damit einverstanden, dass (1) Google berechtigt ist, Ihnen, je nach dem von Ihnen gewählten Abrechnungszyklus, eine monatliche oder jährliche Abonnementdienst-Gebühr in Rechnung zu stellen solange Ihr Abonnement läuft, und (2) dass Ihr Abonnement fortbesteht, bis Sie es wie in den Kündigungsrichtlinien beschrieben kündigen oder bis der Abonnementdienst beendet wird.

Abrechnung. Wir belasten die mit Ihrem Google-Konto verknüpfte Zahlungsmethode automatisch monatlich oder jährlich (abhängig von dem von Ihnen gewählten Abrechnungszyklus). Der erste Tag Ihres Abrechnungszyklus ist an das Datum gebunden, an dem Sie Ihre Abonnementdienste erstmals aktivieren, indem Sie diese mit einem oder mehreren Geräten koppeln. Falls Sie sich später entscheiden, zusätzliche Abonnementdienste (jeweils ein „Zusatzdienst“) zu erwerben, werden Ihre Zahlungen für diese Zusatzdienste zu Ihrem bestehenden Abrechnungszyklus hinzugefügt. Das heißt, wenn Sie einen Zusatzdienst in der Mitte eines Abrechnungszyklus abonnieren, werden wir die Zahlung für diesen Abrechnungszyklus anteilig abrechnen. Danach wird der volle Betrag für den Zusatzdienst am Tag der Verlängerung Ihres Abonnements für den nächsten Abrechnungszyklus in Rechnung gestellt.

Stornierungen und Erstattungen. Bitte lesen Sie diese Kündigungsrichtlinie, um zu erfahren, wie Sie die Abonnementdienste kündigen können.

Kostenfreie Probeversionen. Wir bieten Ihnen möglicherweise Probeversionen unserer Abonnementdienste für einen begrenzten Zeitraum an, ohne dafür eine Zahlung von Ihnen zu verlangen. Nach Ablauf des Probezeitraums wird Ihre Zahlungsmethode automatisch mit der monatlichen Gebühr des Abonnementdienstes belastet, bis der Abonnementdienst gekündigt wird. Um eine Belastung Ihrer Zahlungsmethode zu vermeiden, müssen Sie vor Ablauf des Probetzeitraums kündigen. Sobald Sie Ihre Probeversion kündigen, verlieren Sie sofort den Zugang zu allen Abonnementprivilegien, sofern nichts anderes angegeben ist. Der Zugang zu solchen Probeversionen kann beschränkt sein oder anderen Einschränkungen unterliegen, die in den für die jeweilige Probeversion geltenden Bedingungen festgelegt sind.

Vorausbezahlte Abonnementdienste. Wir bieten möglicherweise Geräte an, die im Voraus bezahlte Abonnementdienste enthalten, die entweder im Kaufpreis enthalten sind oder als Teil eines Bündels von Produkten mit einem Rabatt verkauft werden. Vorausbezahlte Abonnementdienste dürfen nur mit dem Gerät genutzt werden, mit dem diese vorausbezahlten Abonnementdienste erworben wurden. Wenn Sie solche Geräte erwerben, beginnen die vorausbezahlten Abonnementdienste gemäß diesen Bedingungen an dem Tag, an dem Sie Ihr Gerät mit Ihrem Google-Konto koppeln, und enden an dem in Ihrem Google-Konto nach der Aktivierung angegebenen Datum. Mit Ausnahme der in diesem Absatz genannten Bestimmungen gelten für vorausbezahlte Abonnementdienste dieselben Bedingungen wie für andere Abonnementdienste.

7. Preise und Steuern

Google bietet in den meisten Fällen einen kostenlosen Standardversand an, so dass der Preis, der Ihnen angezeigt wird, in der Regel den Standardversand enthält (es sei denn, Ihnen wurde vor dem jeweiligen Kauf etwas anderes mitgeteilt). Informationen zu den Versandkosten finden Sie hier. Die Versandkosten werden Ihnen vor Abgabe Ihrer Bestellung angezeigt.

Alle im Google Store angegebenen Preise können vor Abschluss eines Kaufs jederzeit ohne Vorankündigung geändert werden.

Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Alle anfallenden Steuern werden Ihnen vor Abgabe Ihrer Bestellung angezeigt.

8. Inzahlungnahme

Beim Kauf eines neuen Pixel-Telefons wird Ihnen möglicherweise angeboten, Ihr altes Telefon über einen oder mehrere unserer Inzahlungnahmepartner in Zahlung zu geben. Eine solche Inzahlungnahme unterliegt zusätzlichen Bedingungen unseres Inzahlungnahmepartners, die Ihnen mitgeteilt werden, bevor Sie die Inzahlungsnahmeoption wahrnehmen – bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig durch, bevor Sie unserem Inzahlungsnahmepartner ein Gerät zum Kauf anbieten.

9. Lieferung

Wir sind möglicherweise nicht in der Lage, Geräte an alle Standorte zu liefern oder Abonnementdienste an allen Standorten anzubieten. Wenn es Einschränkungen bei der Lieferung gibt, werden Sie spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs darüber informiert. Sie können auch unsere Seite zur Verfügbarkeit nach Ländern konsultieren, um herauszufinden, wohin wir Ihr Gerät liefern oder wo wir einen Abonnementdienst anbieten können. Wenn Google ein Gerät nicht an die von Ihnen angegebene Adresse versendet, erhalten Sie eine Benachrichtigung und Ihre Bestellung wird Ihnen nicht in Rechnung gestellt.

Sollten Sie Ihr Gerät nicht erhalten, wenden Sie sich bitte an den Google Store-Support. Weitere Informationen zu verloren gegangenen Sendungen finden Sie hier.

Informationen zu Lieferterminen, -fristen und -kosten finden Sie hier. Bitte beachten Sie, dass die von Google oder einem beauftragten Lieferanten angegebenen Lieferdaten und -zeiten lediglich voraussichtliche Angaben sind und nicht garantiert werden können.

Kann ein Gerät aufgrund falscher oder unvollständiger Lieferangaben Ihrerseits nicht geliefert werden, wird es an Google zurückgeschickt. In einem solchen Fall wird Ihre Bestellung storniert und das Gerät nicht in Rechnung gestellt bzw. bereits gezahlte Beträge werden über die in Ihrem Google Payments -Konto gewählte Zahlungsmethode zurückerstattet. Unter Umständen werden Ihnen in diesem Fall jedoch Versandkosten berechnet.

10. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Artikeln bis zur vollständigen Bezahlung vor.

11. Verfügbarkeit und Bestellbeschränkungen

Alle Geräte und Abonnementdienste, die im Google Store angeboten werden, unterliegen dem Vorbehalt ihrer Verfügbarkeit. Wir behalten uns das Recht vor, das Angebot bestimmter Geräte und/oder Abonnementdienste einzustellen.

Für bestimmte Produkte gelten Mengenbeschränkungen. Sie dürfen nicht mehr als die haushaltsüblichen Mengen oder die maximale Anzahl der Geräte bestellen, die wir auf einer Produktseite oder in einer Produktbeschreibung angeben. Andernfalls können wir Ihre Bestellung ganz oder teilweise ablehnen und/oder den Versand der Geräte an Sie verweigern.

12. Werbeangebote und Aktionsguthaben

Google bietet für den Verkauf von Geräten oder den Erwerb eines Abonnementdienstes unter Umständen Werbeangebote oder Aktionspreise an. In dem Fall gelten die auf diese Werbeangebote oder Aktionspreise anwendbaren Angebotsbedingungen.

Google Store-Aktionsguthaben („Aktionsguthaben“) wird von Google Commerce Limited ausgestellt. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein und eine Versandadresse in Deutschland angeben, um einen Aktionscode einlösen zu können. Außerdem müssen Sie ein Google Payments-Konto haben oder eines erstellen. Nicht verwendete Aktionsguthaben verfallen zum angegebenen Datum, sofern die Frist nicht entsprechend den vorliegenden Bedingungen verlängert wurde. Google erhebt keine Gebühr dafür, dass Sie das Aktionsguthaben verwenden oder verwalten.

Ihr Aktionsguthaben ist ein Angebot für einen Rabatt auf den Kaufpreis und kann nicht gegen Bargeld eingetauscht werden. Es kann nur für qualifizierte Käufe im Google Store verwendet werden. Darüber hinaus kann es nicht in anderen Google-Produkten oder auf Websites von Drittanbietern genutzt werden. Ihr Aktionsguthaben ist unabhängig von anderen Prepaidguthaben, die Sie derzeit in Ihrem Google Payments-Konto haben, und kann nicht auf andere Nutzer übertragen oder bar ausgezahlt werden. Es kann sein, dass das Aktionsguthaben in Ihrem Google Payments-Konto zusammen mit anderen Prepaidguthaben angezeigt wird, damit Sie einen Überblick über das verfügbare Gesamtguthaben für Einkäufe haben. Dies dient jedoch nur zu Informationszwecken.

Das Aktionsguthaben wird vor allen verfügbaren Prepaidguthaben oder anderen Zahlungsmitteln auf den Kaufbetrag angewendet. Ungenutztes Aktionsguthaben wird Ihrem Konto wieder gutgeschrieben. Wenn ein mithilfe des Aktionsguthabens gezahlter Kaufbetrag erstattet wird, wird der Erstattungsbetrag für eine zukünftige Anwendung entsprechend den Bedingungen wieder Ihrem Konto gutgeschrieben. Erfolgt eine Erstattung für ein abgelaufenes Aktionsguthaben, kann Google die Ablauffrist verlängern, sofern dies gesetzlich zulässig ist.

Wenn Sie Ihr Google Payments-Konto schließen oder Google Payments bzw. Google Store nicht länger von Google angeboten wird, verfallen alle nicht genutzten Aktionsguthaben, die mit Ihrem Konto verknüpft sind. Google und seine Partner (falls zutreffend) haften nicht bei Verlust oder Diebstahl von Aktionscodes oder bei Ablauf von Aktionscodes, die nicht innerhalb des Gültigkeitszeitraums eingelöst wurden.

13. Ein- und Ausfuhr

Das Gerät unterliegt möglicherweise Ein- und Ausfuhrgesetzen und -bestimmungen für die USA und andere Länder. Diese Gesetze umfassen möglicherweise Einschränkungen bezüglich Zielländern, Nutzern und Endnutzung.

14. Nutzung des Geräts und des Abonnementdienstes

Bitte lesen Sie sorgfältig alle Anleitungen, die mit dem Gerät und/oder dem Abonnementdienst geliefert werden, einschließlich der Anleitungen, die online verfügbar sind. Um die Funktionen Ihres Geräts oder Abonnementdienstes nutzen zu können, müssen Sie sich möglicherweise mit Ihrem Google-Konto anmelden oder ein Google-Konto eröffnen, falls Sie noch keines haben. Um ein Gerät und/oder einen Abonnementdienst zu nutzen, müssen Sie alle Vereinbarungen akzeptieren, die für die Nutzung des Geräts, des Abonnementdienstes oder einer Software auf dem Gerät gelten.

15. Erwerb als Verbraucher

Sie dürfen Geräte und/oder einen Abonnementdienst nur für den persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch außerhalb Ihres Handels, Geschäfts, Handwerks oder Berufs erwerben. Sie dürfen ein Gerät oder einen Abonnementdienst nicht kommerziell weiterveräußern, Sie dürfen das Gerät oder den Abonnementdienst jedoch verschenken.

16. Technische Spezifikationen von Geräten

Die Akkulaufzeit Ihres Geräts, wie sie in der Gerätebeschreibung angegeben wird, hängt von den Geräteeinstellungen, der Nutzung und vielen weiteren Faktoren ab. Die Akkutests werden mit bestimmten Geräten durchgeführt, daher können die tatsächlichen Ergebnisse abweichen. Geräte mit Speicherkapazität können mit einem Betriebssystem und anderen Dateien vorformatiert sein. Daher ist die tatsächliche formatierte Kapazität Ihres Geräts geringer als der in der jeweiligen Gerätebeschreibung angegebene Speicher.

17. Rückgaberecht und Widerrufsbelehrung

Rückgaben und Rückerstattungen für Geräte werden durch unsere Rückgabebedingungen für Geräte geregelt.

Kündigungen und Rückerstattungen für Abonnementdienste werden durch unsere Kündigungsrichtlinien für Abonnementdienste geregelt. Bitte lesen Sie diese Bedingungen und Richtlinien.

Gesetzliches Widerrufsrecht für Geräte

Wenn Sie einen Kauf als Verbraucher tätigen, haben Sie von Gesetzes wegen das Recht, Verträge über Geräte binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Gerät (oder das letzte Gerät, wenn sich Ihre Bestellung auf mehrere Geräte bezieht) in Besitz genommen haben bzw. hat.

Gesetzliches Widerrufsrecht für Abonnementdienste

Wenn Sie als Verbraucher einen Dienst erwerben, haben Sie von Gesetzes wegen das Recht, Verträge über den Kauf von Abonnementdiensten binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Kontaktieren Sie uns hinsichtlich des Widerrufs

Um Ihr Widerrufsrecht für ein Gerät oder einen Abonnementdienst (wie oben beschrieben) auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Alternativ können Sie Google Commerce Limited, c/o Customer Support, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland auch über googlestore-customersupport@google.com oder über die Kontaktseite kontaktieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Muster-Widerrufsformular

An Google Commerce Limited, c/o Customer Support, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland:

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Erhalten am:

Name:

Anschrift:

Unterschrift:

Folgen des Widerrufs innerhalb von 14 Tagen

Wenn Sie einen Vertrag über ein Gerät oder einen Abonnementdienst innerhalb der 14-Tage-Frist widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen hinsichtlich dieses Vertrags erhalten haben. Darin enthalten sind die Kosten für die Lieferung eines Geräts (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Art der Standardlieferung gewählt haben).

Wenn der Vertrag ein Gerät betrifft, haben Sie das Gerät unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns Ihren Widerruf des Vertrags mitteilen, zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie das Gerät vor Ablauf der Frist von 14 Tagen zurücksenden.

Die Erstattung erfolgt unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem wir über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, in Kenntnis gesetzt werden, oder, wenn der Vertrag ein Gerät betrifft, binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem wir das Gerät von Ihnen zurückerhalten haben (oder, falls früher, ab dem Tag, an dem Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie das Gerät an uns zurückgesandt haben). Für diese Rückerstattung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen aufgrund dieser Rückerstattung Entgelte berechnet.

Sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes angeben, trägt Google die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Geräts.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust des Geräts nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Geräts nicht notwendigen Umgang mit dem Gerät zurückzuführen ist.

18. Daten und Deaktivierung

Sie sind für die Verwaltung der auf Ihrem Gerät oder über Ihren Abonnementdienst gespeicherten Daten verantwortlich. Hierzu zählt unter anderem das Löschen und Übertragen dieser Daten sowie das Erstellen von Sicherungskopien. Wenn Sie sich beispielsweise entscheiden, das Gerät zurückzugeben, oder wenn Sie ein Gerät zur Reparatur oder zum Austausch an Google schicken müssen, liegt es in Ihrer Verantwortung, alle persönlichen oder anderen Daten auf dem Gerät zu löschen, bevor Sie es an Google schicken.

Wenn Sie Google mitteilen, dass Sie Ihr Gerät nicht erhalten haben, Ihr Gerät defekt oder verloren gegangen ist oder es gestohlen wurde, kann Google das Gerät unter Umständen deaktivieren. Durch die Deaktivierung werden die auf Ihrem Gerät gespeicherten persönlichen oder anderen Daten nicht automatisch gelöscht.

Wir empfehlen Ihnen dringend, Ihre Daten regelmäßig zu sichern.

19. Herstellergarantie

Einzelheiten zur beschränkten Garantie des Herstellers finden Sie in der Verpackung des Geräts und in der Garantieübersicht. Diese beschränkte Garantie gilt nur für Verbraucher, die ein Gerät von Google oder seinen autorisierten Händlern im Europäischen Wirtschaftsraum (außer Frankreich), im Vereinigten Königreich oder der Schweiz erwerben, sofern in der beschränkten Garantie nicht anders angegeben.

20. Gesetzliche Gewährleistung

Wenn Sie ein im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ansässiger Verbraucher sind und diesen Bedingungen zugestimmt haben, dann bietet Ihnen das EWR-Verbraucherrecht eine gesetzliche Gewährleistung hinsichtlich der von uns bereitgestellten digitalen Inhalte, Dienstleistungen oder Waren. Eine gesetzliche Gewährleistung ist eine gesetzliche Vorschrift, nach der ein Verkäufer oder Händler haftet, wenn seine digitalen Inhalte, Dienstleistungen oder Waren fehlerhaft sind. Im Rahmen dieser Gewährleistung haften wir für alle von Ihnen festgestellten Konformitätsmängel:

  • innerhalb von zwei Jahren nach der Lieferung von Waren (z. B. einem Telefon) oder der einmaligen Bereitstellung von digitalen Inhalten oder Dienstleistungen (z. B. einem Film); oder
  • jederzeit während der „fortlaufenden“ Bereitstellung von digitalen Inhalten oder Dienstleistungen (wie z.B. Nest Aware).

Ihre nationalen Gesetze sehen möglicherweise eine noch längere Gewährleistung vor. Ihre Rechte im Rahmen dieser gesetzlichen Gewährleistung werden nicht durch andere gewerbliche Garantien, die wir möglicherweise gewähren (wie z. B. die beschränkte Herstellergarantie), eingeschränkt. Wenden Sie sich bitte an den Google Store-Support, wenn Sie einen Anspruch im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung geltend machen möchten.

Google kann verlangen, dass Sie das defekte Gerät zurückgeben, bevor Sie ein Ersatzgerät erhalten. Sie müssen dann sicherstellen, dass das richtige Gerät an Google zurückgegeben wird. Google ist nicht verpflichtet, Ihnen ein Ersatzgerät zu schicken, bis wir das richtige Gerät erhalten haben.

21. Produktverpflichtungen

Wir versichern, dass wir berechtigt sind, das Gerät und/oder den Abonnementdienst an Sie zu verkaufen, dass das Gerät und/oder der Abonnementdienst mit der Beschreibung übereinstimmt, die wir vor Ihrem Kauf angegeben haben, und dass das Gerät und/oder der Abonnementdienst von akzeptabler Qualität und für seinen Zweck geeignet ist. Abgesehen von diesen Verpflichtungen und denjenigen, die Ihnen gegenüber in Bezug auf das Gerät und/oder den Abonnementdienst ausdrücklich übernommen wurden, gelten keine weiteren Garantien, Gewährleistungen, Bedingungen oder Bestimmungen für unsere Vereinbarung mit Ihnen, soweit sie nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen enthalten sind.

22. Gerätefunktionen außerhalb der Verantwortung von Google

Sofern nicht ausdrücklich in der jeweiligen Gerätebeschreibung angegeben, ist ein Mobilfunktarif, ein Datentarif oder ein anderer Internet-Zugangsdienst nicht enthalten. Es obliegt Ihnen, einen Internetzugang über einen Mobilfunkanbieter („Mobilfunkanbieter“) oder einen anderen Internet-Zugangsanbieter („Internet Service Provider“) zu erhalten, dessen Dienst kompatibel mit dem Gerät ist. Wenn Ihr Gerät einen Internetzugang über einen Datentarif ermöglicht, kann das Gerät so konfiguriert sein, dass es nur mit einer bestimmten Mobilfunktechnologie funktioniert. Erkundigen Sie sich bezüglich der Kompatibilität und der Verfügbarkeit eines Datentarifs bei Ihrem Mobilfunkanbieter.

Wenn Ihr Gerät eine SIM-Karte oder eine andere von Ihrem Mobilfunkanbieter oder Internet Service Provider geforderte mobile Konnektivitätsfunktion erfordert, sind Sie allein für die Erlangung dieser Konnektivitätsfunktion verantwortlich. Wenn Ihr Gerät über eine WLAN-Funktion verfügt, mit der Sie auf das Internet zugreifen können, verstehen Sie, dass Sie einen Zugang zu einem kompatiblen WLAN-Zugangspunkt benötigen.

Sofern nicht ausdrücklich in der jeweiligen Gerätebeschreibung angegeben, ist Google nicht verantwortlich für die Bereitstellung von Mobilfunkdiensten oder anderen Internet-Zugangsdiensten oder für die Nutzungsbedingungen, zu denen Mobilfunkanbieter oder Internet Service Provider Ihnen diese Dienstleistungen anbieten. Internet Service Provider oder Mobilfunkanbieter berechnen Ihnen möglicherweise Nutzungsgebühren oder andere Gebühren, auf die Google keinen Einfluss hat.

Geräte sind möglicherweise nur mit bestimmtem, von Dritten hergestelltem Hardware-Zubehör kompatibel. Google übernimmt keine Gewährleistung in Bezug auf solches von Dritten hergestelltes Hardware-Zubehör oder dessen Kompatibilität mit dem Gerät.

Die Rückgabe des Geräts nach diesen Bedingungen lässt einen gegebenenfalls zwischen Ihnen und dem Internet Service Provider oder Mobilfunkanbieter abgeschlossenen Vertrag unberührt. Sie müssen den Internet Service Provider oder den Mobilfunkanbieter (oder gegebenenfalls andere Diensteanbieter) direkt kontaktieren, um einen entsprechenden Vertrag zu kündigen.

23. Haftung

Diese Bedingungen beschränken unsere Verantwortlichkeit nur im Rahmen der geltenden Gesetze. Diese Bedingungen beschränken nicht die Haftung für Schäden aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel und für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden sowie für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Darüber hinaus werden Ihre Rechte nach dem Produkthaftungsgesetz durch diese Bedingungen nicht eingeschränkt.

Im Fall von leicht fahrlässig durch Google oder gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Google verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet Google nur im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist hiermit nicht verbunden.

24. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Wenn Sie im Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz ansässig sind, unterliegen diese Bedingungen und Ihre Beziehung zu Google im Rahmen dieser Bedingungen dem Recht des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, und Sie können Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten Ihres Landes anhängig machen.

Wenn Sie ein Verbraucher sind, der im EWR ansässig ist, kontaktieren Sie uns bitte direkt, um Probleme zu lösen. Die Europäische Kommission stellt auch eine Online-Plattform zur Streitbeilegung bereit, die wir akzeptieren, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Außer in Fällen, in denen dies gesetzlich vorgeschrieben ist, ist Google nicht rechtlich verpflichtet, diese oder andere Plattformen zur alternativen Streitbeilegung zu nutzen.

25. Über diese Bedingungen

Sie haben per Gesetz bestimmte Rechte, die nicht durch vertragliche Regelungen wie diese Bedingungen eingeschränkt werden können. Diese Bedingungen zielen in keiner Weise darauf ab, diese Rechte einzuschränken.

Keine der Parteien ist für eine Verzögerung oder Nichteinhaltung dieser Bedingungen verantwortlich, wenn die Verzögerung oder Nichteinhaltung auf eine Ursache zurückzuführen ist, die außerhalb ihrer Kontrolle liegt.

Die Bedingungen, die Sie zu dem Zeitpunkt akzeptieren, an dem Sie eine Bestellung für das Gerät und/oder den Abonnementdienst aufgeben, gelten für diese Bestellung des Geräts und des Abonnementdienstes. Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen zu aktualisieren, (1) um Änderungen an unseren Produkten, Dienstleistungen oder unserer Geschäftsabläufe widerzuspiegeln - beispielsweise, wenn wir neue Dienste, Funktionen, Technologien, Preise oder Vorteile hinzufügen (oder alte entfernen), (2) aus rechtlichen, regulatorischen oder Sicherheitsgründen oder (3) um Missbrauch oder Schaden zu verhindern. Alle Änderungen dieser Bedingungen werden auf der Website des Google Stores veröffentlicht.

Für Geräte unterliegt jede neue Version der Bedingungen Ihrer Annahme zum Zeitpunkt der Aufgabe einer neuen Bestellung.

Wenn wir die Bedingungen in Bezug auf fortlaufende Abonnementdienste ändern, informieren wir Sie mindestens 15 Tage bevor die Änderungen in Kraft treten. Mit der Information über die Änderungen stellen wir Ihnen die neue Version der Bedingungen zur Verfügung und weisen Sie auf wesentliche Änderungen hin. Wenn Sie nicht vor Inkrafttreten der Änderungen widersprechen, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als akzeptiert. In unserer Mitteilung wird dieser Widerspruchsprozess erläutert. Sie können die Annahme der Änderungen verweigern - in diesem Fall finden die Änderungen im Verhältnis zu Ihnen keine Anwendung. Wir behalten uns aber das Recht vor, unser Nutzungsverhältnis zu beenden, sofern die weiteren Voraussetzungen für eine Kündigung vorliegen. Sie können Ihr Nutzungsverhältnis mit uns auch jederzeit kündigen.