Google Store-Verkaufsbedingungen

Datum des Inkrafttretens: 2. Dezember 2021

Willkommen im Google Store (der „Store“), der von der Google Commerce Limited mit Sitz in Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, Unternehmensnummer IE512080, Umsatzsteuernummer [IE9825613N] („Google“ oder „wir“) online bereitgestellt wird. Diese Google Store-Verkaufsbedingungen und alle anderen Bedingungen, auf die in diesen Bedingungen Bezug genommen wird, wie z. B. die Bedingungen, die in den Rückgabebedingungen (Geräte), der Stornierungsrichtlinie (Abonnementdienste) und im Garantiezentrum („Bedingungen“), gelten zwischen Ihnen und Google, wenn Sie im Store Geräte und/oder Zubehör („Gerät“) und/oder Abonnementdienste („Abonnementdienste“) erwerben.

Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig durch. Ihr Erwerb eines Geräts und/oder eines Abonnementdienstes setzt voraus, dass Sie die Bedingungen akzeptieren. Geben Sie keine Bestellung auf, wenn Sie die Bedingungen nicht verstehen oder sie nicht akzeptieren.

1. Google-Dienste

Wenn Sie ein Google-Produkt oder einen Google-Dienst über Ihr Gerät und/oder einen Abonnementdienst nutzen, unterliegt Ihre Nutzung den für diese Dienste geltenden Bedingungen, einschließlich der Google-Nutzungsbedingungen. Die Nutzung bestimmter Funktionen des Geräts und/oder des Abonnementdienstes kann erfordern, dass Sie ein Google-Konto eröffnen. Beachten Sie, dass die Google-Dienste und -Inhalte je nach Region variieren können.

2. Google Payments oder Abschluss einer Bestellung als Gast

Um eine Bestellung aufzugeben, können Sie den Bestellvorgang als Gast abschließen oder sich in Ihrem Google-Konto anmelden. Um Ihr Google-Konto zu verwenden, müssen Sie den Nutzungsbedingungen für Google Payments zustimmen und ein Google Payments-Konto einrichten. Um Ihre Bestellung als Gast abzuschließen, müssen Sie den Nutzungsbedingungen für Google Payments zustimmen. Geben Sie keine Bestellung auf, wenn Sie mit diesen Zahlungsbedingungen nicht einverstanden sind.

3. Datenschutz

Neben diesen Bedingungen veröffentlichen wir auch eine Google-Datenschutzerklärung. Obwohl diese nicht Teil dieser Bedingungen ist, empfehlen wir Ihnen, sie zu lesen, um besser zu verstehen, wie Sie Ihre Daten aktualisieren, verwalten, exportieren und löschen können.

4. Support

Unter Google Store Support erfahren Sie mehr über den von Google angebotenen Support in Verbindung mit Ihrem Gerät und/oder Abonnementdienst.

5. Bestellung, Vertragsabschluss und Bezahlung von Geräten

Wenn Sie unter 18 Jahre alt sind, müssen Sie die Erlaubnis Ihrer Eltern oder Ihres gesetzlichen Vertreters haben, um Geräte zu erwerben und die Bedingungen zu akzeptieren. Ihre Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, senden wir Ihnen eine erste E-Mail, mit der wir den Erhalt Ihrer Bestellung bestätigen („Bestätigungs-E-Mail“). Ihr Vertrag mit Google kommt erst dann zustande, wenn wir Ihnen eine zweite E-Mail schicken, die den Versand Ihres Geräts bestätigt („Versand-E-Mail“). Wenn Ihre Bestellung mehrere Artikel enthält, die nicht alle gleichzeitig versandt werden, sind die noch nicht versendeten Artikel nicht Gegenstand des Vertrags geworden. Der Vertrag für die Artikel in der Bestellung, die zu einem späteren Zeitpunkt versandt werden, kommt erst dann zustande, wenn wir Ihnen eine Versandbestätigung für die verbleibenden Artikel per E-Mail zusenden.

Durch die Angabe einer Kreditkarte oder anderen Zahlungsmethode, die von Google akzeptiert wird, bestätigen Sie, dass Sie berechtigt sind, die angegebene Zahlungsmethode zu verwenden, und dass Sie uns (oder unseren Drittanbieter-Zahlungsabwickler) ermächtigen, Ihre Zahlungsmethode mit dem Gesamtbetrag Ihrer Bestellung zu belasten (einschließlich aller anwendbaren Steuern und anderer Ihnen mitgeteilter Gebühren, wie z. B. Versandkosten). Wenn die von Ihnen angegebene Zahlungsmethode nicht bestätigt werden kann, ungültig ist oder aus anderen Gründen nicht akzeptiert wird, kann Ihre Bestellung ausgesetzt oder storniert werden. Sie müssen jedes auftretende Problem lösen, damit wir mit Ihrer Bestellung fortfahren können.

Sie werden erst mit einer Zahlung belastet, wenn Ihre Bestellung versandt wurde. Sobald Ihre Bestellung versandt wurde, wird Google die Kreditkarte oder eine andere Zahlungsmethode, die Sie für Ihren Kauf gewählt haben, mit dem Gesamtbetrag Ihrer Bestellung belasten.

Die Bestätigungs-E-Mail enthält Einzelheiten zu Ihrer Bestellung und eine Bestellnummer, auf die Sie fortgehend Bezug nehmen sollten, wenn Sie weitere Fragen haben.

6. Zahlung für Abonnementdienste

Wenn Sie unter 18 Jahre alt sind, müssen Sie die Erlaubnis Ihrer Eltern oder Ihres gesetzlichen Vertreters haben, um Abonnementdienste zu erwerben und die Bedingungen zu akzeptieren.

Fortlaufende Abonnements. Wenn Sie einen unserer Abonnementdienste erwerben, erklären Sie sich damit einverstanden, dass (1) Google berechtigt ist, Ihnen, je nach dem von Ihnen gewählten Abrechnungszyklus, eine monatliche oder jährliche Abonnementdienst-Gebühr in Rechnung zu stellen solange Ihr Abonnement läuft, und (2) dass Ihr Abonnement fortbesteht, bis Sie es wie in der Stornierungsbedingungen beschrieben kündigen oder bis der Abonnementdienst beendet wird.

​​Abrechnung. Wir stellen die mit Ihrem Google-Konto verknüpfte Zahlungsmethode automatisch auf monatlicher oder jährlicher Basis in Rechnung (abhängig von dem von Ihnen gewählten Abrechnungszyklus). Der erste Tag Ihres Abrechnungszyklus ist an das Datum gebunden, an dem Sie Ihre Abonnementdienste aktivieren, indem Sie diese mit einem oder mehreren Geräten koppeln. Falls Sie sich später entscheiden, zusätzliche Abonnementdienste (jeweils ein „Zusatzdienst“) zu erwerben, werden Ihre Zahlungen für diese Zusatzdienste zu Ihrem bestehenden Abrechnungszyklus hinzugefügt. Das heißt, wenn Sie einen Zusatzdienst in der Mitte eines Abrechnungszyklus abonnieren, werden wir die Zahlung für diesen Abrechnungszyklus anteilig abrechnen. Danach wird der volle Betrag des Zusatzdienstes am Tag der Verlängerung Ihres Abonnements in Rechnung gestellt.

​​Stornierungen und Erstattungen. Bitte lesen Sie diese Stornierungsrichtlinie, um zu erfahren, wie Sie die Produkt-Abonnementdienste stornieren können.

​​Kostenfreie Testversionen. Wir bieten Ihnen möglicherweise Testversionen unserer Abonnementdienste für einen begrenzten Zeitraum an, ohne dafür eine Zahlung von Ihnen anzufordern. Danach werden Sie automatisch belastet, bis Sie Ihr Abonnement kündigen. Um eine Belastung zu vermeiden, müssen Sie vor Ablauf des Testzeitraums kündigen. Sobald Sie Ihre Testversion kündigen, verlieren Sie sofort den Zugang zu allen Abonnementprivilegien, sofern nichts anderes angegeben ist. Der Zugang zu solchen Testzeiträumen kann während eines bestimmten Zeitraums auf eine bestimmte Anzahl von Testversuchen für jeden Nutzer beschränkt sein oder anderen Einschränkungen unterliegen, die in den für den jeweiligen Testzeitraum geltenden Bedingungen festgelegt sind.

​​Vorausbezahlte Abonnementdienste. Wir können Geräte anbieten, die im Voraus bezahlte Abonnementdienste enthalten, die entweder im Kaufpreis enthalten sind oder als Bündel von Produkten mit einem Rabatt verkauft werden. Vorausbezahlte Abonnementdienste dürfen nur mit dem Gerät genutzt werden, mit dem diese vorausbezahlten Abonnementdienste erworben wurden. Wenn Sie solche Geräte erwerben, beginnen die vorausbezahlten Abonnementdienste gemäß diesen Bedingungen an dem Tag, an dem Sie Ihr Gerät mit Ihrem Google-Konto koppeln, und enden an dem in Ihrem Google-Konto angegebenen Datum nach der Aktivierung. Mit Ausnahme der in diesem Absatz genannten Bestimmungen gelten für vorausbezahlte Abonnementdienste dieselben Bedingungen wie für andere Abonnementdienste.

7. Preise und Steuern.

Google bietet in den meisten Fällen einen kostenlosen Standardversand an, so dass der Preis, der Ihnen angezeigt wird, in der Regel der Preis einschließlich des Standardversands ist (es sei denn, Ihnen wurde vor dem jeweiligen Kauf etwas anderes mitgeteilt). Informationen zu den Versandkosten finden Sie hier und werden auch an der Kasse angezeigt, bevor Sie Ihre Bestellung aufgeben. Alle im Store angezeigten Preise können jederzeit und ohne Vorankündigung geändert werden, bevor ein Kauf abgeschlossen wird.

Alle Preise sind inklusive Mehrwertsteuer. Die anfallenden Steuern werden an der Kasse oder auf der Seite mit der Beschreibung des Geräts und/oder des Abonnementdienstes angezeigt, bevor Sie Ihre Bestellung aufgeben.

8. Inzahlungnahme

Beim Kauf eines neuen Pixel-Telefons wird Ihnen möglicherweise angeboten, Ihr altes Telefon über einen oder mehrere unserer Inzahlungnahmepartner in Zahlung zu geben. Eine solche Inzahlungnahme unterliegt zusätzlichen Bedingungen unseres Inzahlungnahmepartners, die Ihnen mitgeteilt werden, bevor Sie die Inzahlungsnahmeoption wahrnehmen – bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig durch, bevor Sie unserem Inzahlungsnahmepartner ein Gerät zum Kauf anbieten.

9. Lieferung

Wir sind möglicherweise nicht in der Lage, Geräte an alle Standorte zu liefern oder Abonnementdienste an allen Standorten anzubieten. Wenn es Einschränkungen bei der Lieferung gibt, werden Sie spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs darüber informiert. Sie können auch unsere Seite Länderverfügbarkeit konsultieren, um herauszufinden, wohin wir Ihr Gerät liefern oder wo wir einen Abonnementdienst anbieten können. Wenn Google ein Gerät nicht an die von Ihnen angegebene Adresse versendet, erhalten Sie eine Benachrichtigung und Ihre Bestellung wird Ihnen nicht in Rechnung gestellt.

Sollten Sie Ihr Gerät nicht erhalten, wenden Sie sich bitte an den Google Store-Support. Weitere Informationen über verloren gegangene Sendungen finden Sie hier.

Informationen zu Lieferterminen, -fristen und -kosten finden Sie hier. Obwohl wir bestrebt sind, Ihr Gerät so schnell wie möglich zu liefern, erklären Sie sich damit einverstanden, dass alle von Google (oder einem Zustelldienst) angegebenen Liefertermine oder -fristen nur Schätzungen sind und nicht garantiert werden können.

Wenn ein Gerät nicht erfolgreich zugestellt werden kann, weil Sie falsche oder unvollständige Lieferinformationen angegeben haben, wird das Gerät an Google zurückgeschickt. In diesem Fall wird Ihre Bestellung storniert und das Gerät wird Ihnen nicht in Rechnung gestellt (oder bereits angefallene Gebühren werden über die ursprüngliche Zahlungsmethode in Ihrem Google Payments-Konto rückgängig gemacht), wobei Ihnen jedoch die Versandkosten in Rechnung gestellt werden können (und diese Gebühren werden nicht rückgängig gemacht).

10. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen versendeten Artikeln vor, bis diese vollständig bezahlt sind.

11. Verfügbarkeit und Bestellbeschränkungen

Alle Geräte und Abonnementdienste, die im Store angeboten werden, unterliegen dem Vorbehalt ihrer Verfügbarkeit. Wir behalten uns das Recht vor, das Angebot bestimmter Geräte und/oder Abonnementdienste einzustellen.

Für bestimmte Produkte gelten Mengenbeschränkungen. Sie dürfen nicht mehr als die haushaltsüblichen Mengen oder die maximale Anzahl der Geräte bestellen, die wir auf einer Produktseite oder in einer Produktbeschreibung angeben. Andernfalls können wir Ihre Bestellung ganz oder teilweise ablehnen und/oder den Versand der Geräte an Sie verweigern.

12. Aktionen und Aktionsguthaben

Google kann Werbeangebote oder -preise für den Kauf von Geräten oder den Erwerb eines Abonnementdienstes anbieten. Wenn dies der Fall ist, sind die für solche Aktionen oder Preise geltenden Bedingungen auf das Angebot anwendbar.

Das Google Store-Aktionsguthaben („Aktionsguthaben“) wird von Google Commerce Limited zur Verfügung gestellt. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein und eine Lieferadresse in Deutschland angeben, um einen Aktionscode einlösen zu können. Um Aktionsguthaben einzulösen, müssen Sie über ein Google Payments-Konto verfügen oder ein solches erstellen. Ein nicht genutztes Aktionsguthaben verfällt an dem Datum, das zum Zeitpunkt der Bereitstellung des Aktionsguthabens angegeben wurde, es sei denn, dieses Datum wird gemäß dieser Bedingungen verlängert. Google erhebt keine Gebühren für Ihre Nutzung oder Beibehaltung des Aktionsguthabens.

Ihr Aktionsguthaben ist ein Angebot für einen Rabatt auf den Kaufpreis und hat keinen Barwert. Es kann nur für berechtigte Einkäufe im Store verwendet werden und kann nicht auf anderen Google-Websites oder Websites Dritter verwendet werden. Ihr Aktionsguthaben ist unabhängig von Ihrem Prepaid-Guthaben im Store und kann nicht auf andere Nutzer übertragen oder in bar abgehoben werden. Ihr Google Payments-Konto kann Ihr Aktionsguthaben zusammen mit anderen Prepaid-Guthaben anzeigen, um Ihnen den Gesamtwert, der zum Einkauf genutzt werden kann, anzuzeigen.

Das Aktionsguthaben wird vor einem verfügbaren Prepaid-Guthaben oder anderen Zahlungsformen auf Ihren Kaufbetrag angerechnet, und nicht verbrauchtes Aktionsguthaben wird Ihrem Konto wieder gutgeschrieben. Falls Sie eine Rückerstattung für einen mit Aktionsguthaben getätigten Kauf erhalten, wird der zurückerstattete Betrag Ihrem Konto zur zukünftigen Verwendung zu denselben Bedingungen wieder gutgeschrieben. Falls eine Rückerstattung für ein abgelaufenes Aktionsguthaben erfolgt, kann Google das Ablaufdatum verlängern, sofern dies nicht gesetzlich verboten ist.

Wenn Sie Ihr Google Payments-Konto schließen oder Google beschließt, Google Payments oder den Store nicht länger anzubieten, verfällt das verbleibende Aktionsguthaben. Google und seine Drittpartner (falls anwendbar) haften nicht für verlorene, gestohlene oder abgelaufene Aktionscodes, die nicht innerhalb der Einlösefrist eingelöst werden.

13. Import und Export

Das Gerät und/oder der Abonnementdienst können in den USA und anderswo Import- und Exportgesetzen und -bestimmungen unterliegen. Diese Gesetze können Einschränkungen in Bezug auf Bestimmungsorte, Nutzer und Endverwendung enthalten.

14. Nutzung des Geräts und des Abonnementdienstes

Bitte lesen Sie sorgfältig alle Anleitungen, die mit dem Gerät und/oder dem Abonnementdienst geliefert werden, einschließlich der Anleitungen, die möglicherweise online verfügbar sind. Um die erweiterten Funktionen Ihres Geräts oder Abonnementdienstes nutzen zu können, müssen Sie sich möglicherweise bei Ihrem Google-Konto anmelden oder ein Google-Konto eröffnen, falls Sie noch keines haben. Um ein Gerät und/oder einen Abonnementdienst zu nutzen, müssen Sie alle Vereinbarungen akzeptieren, die für die Nutzung des Geräts, des Abonnementdienstes oder einer Software auf dem Gerät gelten.

15. Erwerb als Verbraucher

Sie dürfen Geräte und/oder einen Abonnementdienst nur für den persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch außerhalb Ihres Handels, Geschäfts, Handwerks oder Berufs erwerben. Sie dürfen ein Gerät oder einen Abonnementdienst nicht kommerziell weiterveräußern, Sie dürfen das Gerät oder den Abonnementdienst jedoch verschenken.

16. Technische Spezifikationen von Geräten

Die Akkulaufzeit Ihres Geräts, wie sie in der Gerätebeschreibung beschrieben wird, hängt von den Geräteeinstellungen, der Nutzung und vielen anderen Faktoren ab. Die Akkutests werden mit bestimmten Geräten durchgeführt, daher können die tatsächlichen Ergebnisse abweichen. Geräte mit Speicherkapazität können mit Betriebssystemsoftware und anderen Dateien vorformatiert sein. Daher wird die tatsächlich formatierte Kapazität geringer sein als der in der Gerätebeschreibung angegebene Speicher.

17. Rückgaberecht und Widerrufsbelehrung

Rückgaben und Rückerstattungen für Geräte werden durch unsere ​​Rückgabebedingungen (Geräte) geregelt.

Stornierungen und Rückerstattungen für Abonnementdienste werden durch unsere ​​Stornierungsrichtlinie geregelt. Bitte überprüfen Sie diese Richtlinie.

Gesetzliches Widerrufsrecht für Geräte

Wenn Sie einen Kauf als Verbraucher tätigen, haben Sie von Gesetzes wegen das Recht, Verträge über Geräte innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Ware ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist endet 14 Tage nach dem Tag, an dem Sie das Gerät (oder das letzte Gerät, wenn sich Ihre Bestellung auf mehrere Geräte bezieht) physisch in Besitz nehmen oder ein von Ihnen zugelassener Dritter (mit Ausnahme des Lieferdienstes) das Gerät in Besitz nimmt.

Gesetzliches Widerrufsrecht für Abonnementdienste

Wenn Sie als Verbraucher einen Dienst erwerben, haben Sie von Gesetzes wegen das Recht, Verträge über den Kauf von Abonnementdiensten innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist läuft 14 Tage nach dem Erwerb der Abonnementdienste ab.

Kontaktieren Sie uns hinsichtlich des Widerrufs

Um Ihr Widerrufsrecht für ein Gerät oder einen Abonnementdienst (wie oben beschrieben) auszuüben, müssen Sie uns durch eine eindeutige Erklärung über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das unten abgebildete Muster-Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Alternativ können Sie Google Commerce Limited, c/o Customer Support, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland über store-eu-support@google.com oder über die Kontaktseite kontaktieren.

Um die Widerrufsfrist einzuhalten, reicht es aus, dass Sie Ihre Mitteilung über Ihre Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist absenden.

Muster-Widerrufsformular

An Google Commerce Limited, c/o Customer Support, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland:

Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt vom Vertrag über den Erwerb der folgenden Ware oder Dienstleistung:

Erhalten am:

Name:

Adresse:

Unterschrift:

Auswirkungen des Widerrufs innerhalb von 14 Tagen

Wenn Sie einen Vertrag über ein Gerät oder einen Abonnementdienst innerhalb dieser 14-Tage-Frist widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen hinsichtlich dieses Vertrags erhalten haben. Darin enthalten sind die Kosten für die Lieferung eines Geräts (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Art der Standardlieferung gewählt haben).

Wenn der Vertrag ein Gerät betrifft, haben Sie das Gerät unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns Ihren Widerruf des Vertrags mitteilen, zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie das Gerät vor Ablauf der Frist von 14 Tagen zurücksenden.

Die Erstattung erfolgt unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem wir über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, in Kenntnis gesetzt werden, oder, wenn der Vertrag ein Gerät betrifft, binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem wir das Gerät von Ihnen zurückerhalten haben (oder, falls früher, ab dem Tag, an dem Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie das Gerät an uns zurückgesandt haben). Für diese Rückerstattung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen aufgrund dieser Rückerstattung Entgelte berechnet.

Sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes angeben, trägt Google die unmittelbaren Kosten der Rückgabe des Geräts.

Sie haften nur für die Wertminderung des Geräts, die sich aus der Handhabung ergibt, die über das hinausgeht, was zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Geräts erforderlich ist.

18. Daten und Deaktivierung

Sie sind für die Verwaltung der auf Ihrem Gerät oder über Ihren Abonnementdienst gespeicherten Daten verantwortlich, z. B. für das Löschen, Übertragen und Erstellen von Sicherungskopien dieser Daten. Wenn Sie sich beispielsweise entscheiden, das Gerät zurückzugeben, oder wenn Sie ein Gerät zur Reparatur oder zum Austausch an Google schicken müssen, liegt es in Ihrer Verantwortung, alle persönlichen oder anderen Daten auf dem Gerät zu löschen, bevor Sie es an Google schicken.

Wenn Sie Google mitteilen, dass Sie Ihr Gerät nicht erhalten haben, das Gerät defekt oder verloren gegangen ist oder es gestohlen wurde, kann Google das Gerät deaktivieren. Die Deaktivierung löscht nicht automatisch persönliche oder andere Daten, die auf Ihrem Gerät gespeichert sind. Wir empfehlen Ihnen jedoch dringend, Ihre Daten regelmäßig zu sichern.

19. Gewährleistung für Geräte

Einzelheiten zur Gewährleistung des Herstellers finden Sie in der Verpackung des Geräts und im Warranty Center. Diese eingeschränkte Gewährleistung gilt nur für Verbraucher, die ein Gerät von Google oder seinen autorisierten Händlern im EWR (außer Frankreich), im Vereinigten Königreich oder der Schweiz erwerben, sofern in der eingeschränkten Gewährleistung nicht anders angegeben.

20. Rechtliche Garantie

Wenn Sie ein im EWR ansässiger Verbraucher von digitalen Inhalten, Dienstleistungen oder Waren sind und diesen Bedingungen zugestimmt haben, dann bietet Ihnen das EWR-Verbraucherrecht eine rechtliche Garantie hinsichtlich der von uns bereitgestellten digitalen Inhalte, Dienstleistungen oder Waren. Eine gesetzliche Garantie ist eine gesetzliche Vorschrift, nach der ein Verkäufer oder Händler haftet, wenn seine digitalen Inhalte, Dienstleistungen oder Waren fehlerhaft sind. Im Rahmen dieser Garantie haften wir für alle von Ihnen festgestellten Konformitätsmängel:

  • innerhalb von zwei Jahren nach der Lieferung von Waren (z. B. einem Telefon) oder der einmaligen Bereitstellung von digitalen Inhalten oder Dienstleistungen (z. B. einem Film); oder
  • jederzeit während der „fortlaufenden“ Bereitstellung von digitalen Inhalten oder Dienstleistungen (wie Nest Aware).

Ihre nationalen Gesetze sehen möglicherweise eine noch längere Garantie vor. Weitere Einzelheiten zu Ihren Rechten in Bezug auf defekte Geräte finden Sie in Abschnitt 21 unten. Ihre Rechte im Rahmen dieser gesetzlichen Garantien werden nicht durch andere kommerzielle Garantien, die wir gewähren (wie z. B. die Herstellergarantie), eingeschränkt. Wenden Sie sich bitte an den Google Store-Support, wenn Sie einen Anspruch im Rahmen der gesetzlichen Garantie geltend machen möchten.

21. Gerätedefekte

Zusätzlich zu Ihren in Abschnitt 19 (Gewährleistung für Geräte) genannten Rechten stehen Ihnen, wenn das Gerät ohne Ihr Verschulden defekt ist oder wird, möglicherweise gesetzliche Rechte wie das Recht auf Reparatur oder Ersatz des defekten Geräts oder in einigen Fällen auf eine Preisminderung oder das Recht, den Vertrag gegen Erstattung des Kaufpreises zu kündigen zu.

Wenden Sie sich bitte an den Google Store-Support, wenn Sie ein defektes Gerät haben.

Google kann verlangen, dass Sie das defekte Gerät zurückgeben, bevor Sie ein Ersatzgerät erhalten. Sie müssen dann sicherstellen, dass das richtige Gerät an Google zurückgegeben wird. Google ist nicht verpflichtet, Ihnen ein Ersatzgerät zu schicken, bis wir das richtige Gerät erhalten haben.

Nichts in diesem Abschnitt beeinträchtigt Ihre Rechte gemäß den gesetzlichen Bestimmungen oder anwendbaren Gesetzen.

22. Produktverpflichtungen

Beim Erwerb eines Geräts und/oder eines Abonnementdienstes stehen Ihnen von Rechts wegen bestimmte Rechte zu. Wir versichern beispielsweise, dass wir berechtigt sind, das Gerät und/oder den Abonnementdienst an Sie zu verkaufen, dass das Gerät und/oder der Abonnementdienst mit der Beschreibung übereinstimmt, die wir vor Ihrem Kauf angegeben haben, und dass das Gerät und/oder der Abonnementdienst von akzeptabler Qualität und für seinen Zweck geeignet ist. Abgesehen von diesen Verpflichtungen und denjenigen, die Ihnen gegenüber in Bezug auf das Gerät und/oder den Abonnementdienst ausdrücklich übernommen wurden, gelten keine weiteren Garantien, Gewährleistungen, Bedingungen oder Bestimmungen für unsere Vereinbarung mit Ihnen, soweit sie nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen enthalten sind.

23. Gerätefunktionen, die nicht unter der Kontrolle von Google stehen

Sie erkennen an, dass, sofern nicht ausdrücklich auf der Beschreibungsseite für ein Gerät angegeben, kein Gerät zusammen mit einem mobilen Datentarif, einem Mobilfunkttarif oder einem anderen Internetverbindungsdienst geliefert wird. Sie sind allein dafür verantwortlich, den Zugang zum Internet oder zu drahtlosen Diensten über einen Anbieter von Mobilfunkdiensten oder einen Anbieter von drahtlosen Diensten (jeweils ein „Mobilfunkanbieter“) oder einen anderen Anbieter von Internetverbindungsdiensten („Internetdienstanbieter“) zu gewährleisten, dessen Dienst mit dem Gerät kompatibel ist. Erkundigen Sie sich bei Ihrem Mobilfunkanbieter nach der Kompatibilität und der Verfügbarkeit Ihres mobilen Datentarifs.

Wenn Ihr Gerät eine SIM-Karte oder eine andere von Ihrem Mobilfunkanbieter oder Internetdienstanbieter geforderte mobile Konnektivitätsfunktion benötigt, sind Sie allein für die Beschaffung dieser Konnektivitätsfunktion(-en) verantwortlich. Wenn Ihr Gerät über eine WLAN-Funktion verfügt, mit der Sie auf das Internet zugreifen können, verstehen Sie, dass Sie einen Zugang zu einem kompatiblen WLAN-Zugangspunkt benötigen.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass Google keine Verantwortung für die Bereitstellung von mobilen Datendiensten, drahtlosen Diensten oder anderen Internetverbindungsdiensten oder die Bedingungen, unter denen Mobilfunkanbieter oder Internetdienstanbieter diese Dienste anbieten, übernimmt, es sei denn, dies ist ausdrücklich auf der Beschreibungsseite eines Geräts angegeben oder mit Google anderweitig vereinbart. Internetdienstanbieter und Mobilfunkanbieter können Ihnen Nutzungsgebühren und andere Gebühren in Rechnung stellen, auf die Google keinen Einfluss hat.

Sie sind sich bewusst, dass das Gerät möglicherweise nur mit bestimmtem Hardware-Zubehör von Drittanbietern kompatibel ist, und Google übernimmt keine Gewährleistung für dieses Hardware-Zubehör von Drittanbietern oder dessen Kompatibilität mit dem Gerät.

Durch die Rückgabe des Geräts gemäß diesen Bedingungen wird Ihr Dienstleistungsvertrag mit Ihrem Internet- oder Mobilfunkanbieter nicht gekündigt. Sie müssen sich daher direkt an Ihren Internet- oder Mobilfunkanbieter (und alle anderen betreffenden Dienstanbieter) wenden, um diese Dienste zu kündigen.

24. Haftung

Diese Bedingungen schränken unsere Verpflichtungen nur in dem Maße ein, wie es das anwendbare Recht erlaubt. Insbesondere beschränken diese Bedingungen nicht die Haftung von Google für Fälle von Tod oder Körperverletzung, Betrug, arglistige Täuschung aufgrund von Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten. Darüber hinaus schränken diese Bedingungen Ihre Rechte nach dem Produkthaftungsgesetz nicht ein.

Für Sach- oder Vermögensschäden, die von Google, seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursacht werden, haftet Google nur hinsichtlich der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die zu einem bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden führen. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Parteien vertrauen dürfen. Dies ändert die Beweislast nicht zu Ihren Ungunsten.

25. Werbeangebote und Google Store-Guthaben

Google bietet für den Verkauf von Geräten oder den Erwerb eines Abonnementdienstes unter Umständen Werbeangebote oder Aktionspreise an. In dem Fall gelten die auf diese Werbeangebote oder Aktionspreise anwendbaren Angebotsbedingungen.

Google Store-Guthaben umfasst sowohl Kulanzgutschriften als auch Aktionsguthaben und kann nur von Nutzern genutzt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und eine Versandadresse in Österreich angeben. Google Store-Guthaben wird von Google ausgestellt. Um Google Store-Guthaben einlösen zu können, benötigen Sie ein bestehendes oder neu eingerichtetes Google Payments-Konto.

Google Store-Guthaben kann zur (einmaligen) Bezahlung von Geräten, Diensten oder Leistungen, die im Google Store Österreich angeboten werden, genutzt werden. Es kann jedoch nicht für die Bezahlung von Abos mit wiederkehrenden Zahlungen eingesetzt werden. Das Google Store-Guthaben kann nicht gegen Bargeld oder ein gleichwertiges Zahlungsmittel eingetauscht und auch nicht mit anderen Guthaben in Ihrem Google Payments-Konto, die kein Google Store-Guthaben darstellen, kombiniert werden. Es darf, sofern dem keine geltenden Gesetze entgegenstehen, weder weiterverkauft, noch getauscht oder anderweitig gegen Wert übertragen werden. In Österreich ausgestelltes Google Store-Guthaben kann nur im Google Store Österreich genutzt werden.

Wenn Ihr Google Store-Guthaben für die Bezahlung eines Artikels nicht ausreicht, können Sie ein weiteres gültiges Zahlungsmittel verwenden, um die Transaktion abzuschließen. Das Google Store-Guthaben wird auf den Kaufbetrag vor anderen Zahlungsmitteln angewendet. Ungenutztes Google Store-Guthaben verbleibt in Ihrem Google Payments-Konto. Bei Erstattung eines mit Google Store-Guthaben bezahlten Kaufbetrags wird der Erstattungsbetrag dem Google Store-Guthaben wieder hinzugefügt und kann dann für künftige Käufe unter denselben Bedingungen genutzt werden. Den aktuellen Stand Ihres Google Store-Guthabens können Sie in Ihren Google Store Konto-Einstellungen einsehen.

Für das Google Store-Guthaben fallen keine Gebühren an. Wenn Google Store-Guthaben verfällt, wird das Verfallsdatum deutlich angegeben; ungenutztes Google Store-Guthaben verfällt am angegebenen Datum, sofern keine Verlängerung gemäß den vorliegenden Bedingungen erfolgt. Google Store-Guthaben werden in der Reihenfolge ihres Verfalls genutzt. Wenn ein Kaufbetrag erstattet wird, der mit in der Zwischenzeit verfallenem Google Store-Guthaben bezahlt wurde, kann Google den Verfallszeitraum verlängern, sofern dies laut geltendem Recht zulässig ist.

Google ist nicht verantwortlich, wenn Google Store-Guthaben gestohlen oder ohne Ihre Genehmigung genutzt wird. Wenn Sie durch betrügerische Handlungen erworbenes Google Store-Guthaben nutzen, hat Google das Recht, Ihr Google Payments-Konto, das das Google Store-Guthaben enthält, zu schließen, Bestellungen zu stornieren und/oder die Verwendung alternativer Zahlungsmittel zu verlangen. Bei einer Schließung Ihres Google Payments-Kontos verfallen alle ungenutzt gebliebenen Google Store-Guthaben, die mit Ihrem Google Payments-Konto verknüpft sind.

26. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Wenn Sie im Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz leben, unterliegen diese Bedingungen und Ihre Beziehung zu Google im Rahmen dieser Bedingungen den Gesetzen des Landes, in dem Sie wohnen, und Sie können Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten Ihres Landes anhängig machen.

Wenn Sie ein Verbraucher mit Sitz im EWR sind, kontaktieren Sie uns bitte, um Probleme direkt zu lösen. Die Europäische Kommission bietet auch eine Online-Plattform zur Streitbeilegung an, die wir akzeptieren, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Außer in Fällen, in denen dies gesetzlich vorgeschrieben ist, ist Google nicht rechtlich verpflichtet, diese oder andere Plattformen zur alternativen Streitbeilegung zu nutzen.

27. Über diese Bedingungen

Laut Gesetz stehen Ihnen bestimmte Rechte zu, die nicht durch einen Vertrag wie diese Nutzungsbedingungen eingeschränkt werden können. Diese Bedingungen sind in keiner Weise dazu gedacht, diese Rechte einzuschränken.

Keine der Parteien ist für eine Verzögerung oder Nichteinhaltung dieser Bedingungen verantwortlich, wenn die Verzögerung oder Nichteinhaltung auf eine Ursache zurückzuführen ist, die außerhalb ihrer Kontrolle liegt.

Die Bedingungen, die Sie zu dem Zeitpunkt akzeptieren, an dem Sie eine Bestellung für das Gerät und/oder den Abonnementdienst aufgeben, gelten für diese Bestellung für das Gerät und den Abonnementdienst. Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen zu aktualisieren (1), um Änderungen an unseren Produkten, Dienstleistungen oder unserer Geschäftspraxis zu berücksichtigen - zum Beispiel, wenn wir neue Dienstleistungen, Funktionen, Technologien, Preise oder Vorteile hinzufügen (oder alte entfernen), (2) aus rechtlichen, regulatorischen oder sicherheitsrelevanten Gründen oder (3) um Missbrauch oder Schaden zu verhindern. Alle Änderungen dieser Bedingungen werden auf der Website des Stores veröffentlicht.

Für Geräte gilt, dass Sie jede neue Version der Bedingungen akzeptieren müssen, wenn Sie eine neue Bestellung aufgeben.

Wenn wir die Bedingungen in Bezug auf fortlaufende Abonnementdienste ändern, informieren wir Sie mindestens 15 Tage bevor die Änderungen in Kraft treten. Wenn wir Sie über Änderungen informieren, stellen wir Ihnen die neue Version der Bedingungen zur Verfügung und weisen Sie auf die wesentlichen Änderungen hin. Wenn Sie nicht widersprechen, bevor die Änderungen in Kraft treten, wird davon ausgegangen, dass Sie die geänderten Bedingungen akzeptiert haben. In unserer Mitteilung wird der Widerspruchsprozess erläutert werden. Sie können sich weigern, die Änderungen zu akzeptieren. In diesem Fall gelten die Änderungen nicht für Sie, wir behalten uns jedoch das Recht vor, unsere Beziehung zu Ihnen zu beenden, wenn alle anderen Kündigungsbedingungen erfüllt sind. Auch Sie können Ihre Beziehung zu uns jederzeit beenden.